Dr. Max Stadler

17. 10. 2012

BERNSCHNEIDER / RUPPERT: Thierses Kritik an Extremismusprävention der Regierungskoalition ist unverantwortlich und sachlich falsch

BERLIN. Zur Kritik des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse in der WELT an den angeblich nicht ausreichenden Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erklären der jungendpolitische Sprecher und für die Präventionsprogramme des Bundesfamilienministeriums zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER und der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:

BERNSCHNEIDER: "Die Extremismuspräventionsprogramme taugen nicht für tagespolitische oder wahlkampftaktische Spielchen. Wolfgang Thierse streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er behauptet, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vernachlässigen würde. Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Koalition die Gelder für Präventionsprogramme im Haushalt des Bundesfamilienministeriums im Vergleich zum Jahr 2005 - dem letzten Regierungsjahr von Rot-Grün - beinahe verdreifacht hat und seit dem Regierungsantritt 2009 die Mittel für den Kampf gegen politischen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und für Demokratie allein um fünf Millionen Euro erhöht hat.
Mit der Verlängerung der Präventionsprogramme im Rahmen der beiden neuen Initiativen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" sowie "Demokratie stärken" hat Schwarz-Gelb für die kommenden Jahre Planungssicherheit geschaffen. Ferner sind wir mit der "Initiative Demokratie Stärken", die auch gezielt religiösen Extremismus bekämpfen und insbesondere junge Menschen befähigen soll, demokratiefeindliche Positionen zu erkennen, einen Schritt weitergegangen und haben damit neue Bedrohungen für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land ins Auge gefasst. Die SPD und Wolfgang Thierse täten gut daran, weiterführende Vorschläge - wie die Auslagerung der Präventionsprogramme in eine Bundesstiftung - sachlich in den dafür vorgesehenen Gremien zu diskutieren, anstatt den billigen Versuch zu unternehmen, in der Öffentlichkeit mit diesem Thema politisch zu punkten."

RUPPERT: "Es steht fest: Die christlich-liberale Koalition nimmt den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus sehr ernst und gibt hierfür mehr Mittel aus als die vergangenen Regierungen. So hat sich die Koalition trotz der Sparzwänge ebenso entschlossen, das erfolgreiche Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums bis 2016 zu verlängern. Die Koalition gibt hierfür zusätzlich 24 Millionen Euro aus. Auch für den Kampf gegen den Antisemitismus sind im Haushalt 2013 ausreichend Mittel eingeplant. Die Kritik von Wolfgang Thierse läuft also vollkommen ins Leere."

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